§ 1 Geltungsbereich und Vertragsparteien
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen dem unten genannten Anbieter und seinen Kunden im B2B-Bereich. Sie richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, d.h. natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss eines Geschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Verbraucher im Sinne von § 13 BGB sind nicht Zielgruppe unseres Angebots; die Nutzung unserer Dienstleistungen durch Verbraucher ist ausgeschlossen.
(2) Anbieter dieser Website und der angebotenen Leistungen ist Max Mustermann, Einzelunternehmer mit Sitz in Hamburg (Anschrift siehe Impressum). Kunde im Sinne dieser AGB ist jede volljährige, geschäftsfähige Person oder Organisation, die als Unternehmer ein Interesse an den Leistungen des Anbieters hat.
(3) Diese AGB gelten auch für alle künftigen Verträge, Angebote und sonstigen rechtlichen Beziehungen zwischen Anbieter und Kunde, soweit nicht ausdrücklich abweichende Bedingungen vereinbart werden. Abweichende oder entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter hat ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

§2 Leistungsbeschreibung des Anbieters
(1) Der Anbieter erbringt Marketing-Dienstleistungen und bietet Marketingelemente und -strategien ausschließlich für Geschäftskunden (B2B) an. Die Leistungen des Anbieters umfassen insbesondere Beratung, Konzeption und Bereitstellung von Marketingstrategien, Marketingmaterial oder verwandten Diensten, wie sie auf der Website näher beschrieben sein können.
(2) Auf der Webseite des Anbieters werden Informationen über die angebotenen Dienstleistungen bereitgestellt. Außerdem haben Interessenten die Möglichkeit, über ein Online-Formular Kontakt aufzunehmen, sich auf eine Warteliste für bestimmte Angebote einzutragen und eine kostenlose, personalisierte Handlungsempfehlung (Marketing-Empfehlung) vom Anbieter per E-Mail zu erhalten.
(3) Die Erbringung der kostenlosen Handlungsempfehlung erfolgt nach bestem Wissen und auf Grundlage der vom Interessenten gemachten Angaben. Ein Anspruch auf Vollständigkeit oder Richtigkeit dieser unentgeltlichen Empfehlung besteht nicht. Diese Empfehlung stellt einen Gefallen bzw. eine unverbindliche Auskunft dar, für deren Erfolg oder Ergebnis der Anbieter keine Gewähr übernimmt (siehe Haftung in § 6).
(4) Der Anbieter behält sich vor, das Leistungsspektrum jederzeit zu erweitern, zu ändern oder einzuschränken. Über wesentliche Änderungen der entgeltlichen Hauptleistungen wird der Kunde bei bestehender Geschäftsbeziehung rechtzeitig informiert.

 § 3 Kein Vertragsabschluss über die Website

(1) Die Inhalte der Website, einschließlich der Beschreibung der Dienstleistungen und der Möglichkeit zur Kontaktaufnahme oder Anforderung einer Empfehlung, stellen kein verbindliches Vertragsangebot des Anbieters dar. Sie dienen lediglich der Information und der Einladung an den interessierten Unternehmer, seinerseits mit dem Anbieter in Kontakt zu treten (sog. invitatio ad offerendum). Ein Vertrag über entgeltliche Dienstleistungen kommt nicht bereits durch die Nutzung der Website oder das Absenden des Kontaktformulars zustande.
(2) Vertragsabschluss außerhalb der Website: Ein rechtsverbindlicher Vertrag über die vom Anbieter angebotenen Marketing-Dienstleistungen kommt erst durch Angebot und Annahme in Textform oder Schriftform zustande, in der Regel im Rahmen individueller Vertragsverhandlungen (z.B. Angebotslegung per E-Mail und schriftliche Auftragsbestätigung). Der genaue Leistungsumfang, die Vergütung und alle weiteren Vertragsbedingungen werden in einem separaten Dienstleistungsvertrag festgehalten. Bis zur beiderseitigen Unterzeichnung bzw. Bestätigung eines solchen Vertrags besteht keinerlei vertragliche Verpflichtung für Anbieter oder Kunde, über die in § 2 Abs. 2 genannten unentgeltlichen Leistungen hinaus.
(3) Online keine Bestellmöglichkeit: Auf der Website gibt es keine Möglichkeit zum direkten Kauf oder zur unmittelbaren elektronischen Buchung kostenpflichtiger Leistungen. Etwaige Preisangaben oder Beschreibungen auf der Webseite sind freibleibend und unverbindlich. Der Kunde kann über die Webseite lediglich sein Interesse bekunden; dies führt dazu, dass der Anbieter bei entsprechender Eignung des Kunden (B2B-Status vorausgesetzt) mit diesem in Kontakt tritt, um ggf. ein Angebot zu unterbreiten.

 § 4 Besondere Bedingungen für Warteliste und kostenlose Empfehlung

(1) Warteliste: Wenn der Kunde sich auf eine Warteliste für ein bestimmtes Angebot einträgt, bedeutet dies, dass der Anbieter den Kunden bei Verfügbarkeit oder Start des betreffenden Angebots informieren wird. Die Eintragung auf der Warteliste stellt keine Reservierung oder Garantie dar, dass der Kunde das Angebot zu einem bestimmten Zeitpunkt oder zu bestimmten Konditionen erhält. Sie dient ausschließlich der unverbindlichen Information. Der Anbieter ist bemüht, Wartelisten-Teilnehmer bevorzugt zu informieren, schuldet dies jedoch nicht zu einem bestimmten festen Zeitpunkt.
(2) Der Kunde versichert, dass die von ihm bei der Wartelisten-Anmeldung gemachten Angaben (insbesondere Firmenname, Ansprechperson und E-Mail-Adresse) richtig und vollständig sind. Der Anbieter ist berechtigt, offensichtliche Fake-Anmeldungen oder Anmeldungen von Verbrauchern abzulehnen und ohne Benachrichtigung von der Warteliste zu entfernen.
(3) Kostenlose Handlungsempfehlung: Die unentgeltliche Marketing-Handlungsempfehlung, die der Kunde auf Anfrage per E-Mail erhält, basiert auf den vom Kunden bereitgestellten Informationen und den Erfahrungswerten des Anbieters. Diese Empfehlung ist unverbindlich und stellt keine Beratungsleistung im rechtlichen Sinne dar. Insbesondere begründet die Erstellung oder Übersendung der kostenlosen Empfehlung keinen Beratungsvertrag. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass eine solche allgemeine Empfehlung eine individuelle, vertiefte Beratung nicht ersetzen kann.
(4) Der Anbieter behält sich vor, die Herausgabe einer kostenlosen Empfehlung im Einzelfall abzulehnen oder zu begrenzen, insbesondere falls ein Missbrauch des Angebots vermutet wird oder die Kapazitäten erschöpft sind. Hierüber wird der Kunde informiert. Ein rechtlicher Anspruch auf Erhalt einer kostenlosen Empfehlung besteht nicht.

 § 5 Pflichten des Kunden (Nutzer der Website)

(1) Bereitstellung korrekter Daten: Der Kunde ist verpflichtet, im Rahmen der Kontaktaufnahme oder Wartelisten-Eintragung wahrheitsgemäße, aktuelle und vollständige Angaben zu seiner Person bzw. seinem Unternehmen zu machen. Änderungen relevanter Kontaktdaten (insbesondere E-Mail-Adresse) sollen dem Anbieter zeitnah mitgeteilt werden, damit eine reibungslose Kommunikation gewährleistet ist.
(2) Unternehmerstatus: Mit dem Absenden des Kontaktformulars oder der Wartelisten-Anmeldung versichert der Kunde, dass er kein Verbraucher, sondern Unternehmer ist und die Anfrage in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit stellt. Der Anbieter kann im Zweifel geeignete Nachweise über den Unternehmerstatus verlangen (z.B. Angabe der Firmenwebsite, Umsatzsteuer-ID, Handelsregisternummer o.ä.). Sollte sich herausstellen, dass ein Kunde entgegen dieser Versicherung Verbraucher ist, ist der Anbieter berechtigt, die Kommunikation abzubrechen und etwaige bereits übermittelte kostenlose Leistungen (z.B. Handlungsempfehlung) für gegenstandslos zu erklären.
(3) Nutzung der Inhalte: Die auf der Website bereitgestellten Inhalte und die ggf. übermittelten Dokumente (z.B. Marketing-Handlungsempfehlungen als PDF) sind geistiges Eigentum des Anbieters. Der Kunde darf diese Inhalte ausschließlich für den eigenen unternehmerischen Gebrauch verwenden. Eine Weitergabe an Dritte, Veröffentlichung oder sonstige Verwertung der Inhalte über den vereinbarten Zweck hinaus ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Anbieters gestattet.
(4) Mitwirkungspflichten bei Vertragsanbahnung: Sollte es im Anschluss an die Kontaktaufnahme zu Vertragsverhandlungen kommen, verpflichtet sich der Kunde, im zumutbaren Umfang an der Erstellung eines Angebots mitzuwirken. Dies umfasst insbesondere die rechtzeitige Bereitstellung erforderlicher Informationen über sein Marketingziel, sein Unternehmen und andere für die Leistungserbringung relevanten Umstände. Kommt der Kunde diesen Mitwirkungspflichten nicht nach, kann dies zu Verzögerungen führen; der Anbieter haftet nicht für dadurch bedingte Verzögerungen oder die Unmöglichkeit der Leistungserbringung.
(5) Unterlassene rechtswidrige Beiträge: Der Kunde darf im Rahmen der Nutzung der Website (z.B. in freien Textfeldern des Kontaktformulars) keine rechtswidrigen Inhalte übermitteln. Insbesondere sind Beleidigungen, Verleumdungen, rassistische, extremistische oder anderweitig strafbare Äußerungen untersagt. Verstößt der Kunde hiergegen, ist der Anbieter berechtigt, die Kommunikation abzubrechen und gegebenenfalls rechtliche Schritte einzuleiten.

§ 6 Haftung
(1) Unentgeltliche Leistungen: Bei unentgeltlich erbrachten Leistungen (wie der kostenlosen Handlungsempfehlung nach § 4 Abs. 3) haftet der Anbieter ausschließlich für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für einfache Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), wobei die Haftung auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt ist. Eine wesentliche Vertragspflicht in diesem Sinne ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung eines (hier noch nicht bestehenden) Vertrags überhaupt erst ermöglichen würde und auf deren Einhaltung der Nutzer vertrauen durfte. Da jedoch kein entgeltlicher Vertrag besteht, ergibt sich aus der Bereitstellung der unentgeltlichen Empfehlung keine vertragliche Haftung. Eventuelle deliktische Ansprüche bleiben unberührt; auch insoweit gilt die vorstehende Haftungsbegrenzung.
(2) Haftung im Geschäftsverkehr mit Unternehmern: Für etwaige später abgeschlossene entgeltliche Verträge gelten die dort vereinbarten Haftungsregelungen. Soweit im Einzelfall nichts Abweichendes vereinbart ist, gilt schon jetzt: Der Anbieter haftet im Geschäftsverkehr mit Unternehmern nicht für leicht fahrlässig verursachte mittelbare Schäden, unvorhersehbare Folgeschäden oder entgangenen Gewinn. Die Haftung für anfängliche Mängel der Leistung wird – soweit gesetzlich zulässig – ausgeschlossen.
(3) Haftungsausschluss für Erfolg: Der Anbieter schuldet dem Kunden keinen konkreten wirtschaftlichen Erfolg. Hinweise oder Empfehlungen, die im Rahmen der kostenlosen Erstberatung oder späterer Beratungsverträge gegeben werden, sind nach bestem Wissen auf Basis der bereitgestellten Informationen erstellt. Der tatsächliche Erfolg von Marketingmaßnahmen hängt von vielen, nicht vom Anbieter kontrollierbaren Faktoren ab. Eine Garantie für bestimmte Ergebnisse wird daher nicht übernommen.
(4) Ausnahmen von Haftungsbeschränkungen: Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Übernahme ausdrücklicher Garantien durch den Anbieter sowie im Fall zwingender gesetzlicher Haftung (etwa nach dem Produkthaftungsgesetz). Ebenso unberührt bleibt die Haftung wegen Arglist oder vorsätzliches Fehlverhalten.
(5) Haftung Dritter: Soweit der Anbieter auf seiner Website auf Websites oder Inhalte Dritter verweist (z.B. durch externe Links), übernimmt er trotz sorgfältiger inhaltlicher Kontrolle keine Haftung für die dort bereitgestellten Inhalte. Für den Inhalt der verlinkten Seiten sind ausschließlich deren Betreiber verantwortlich. Der Anbieter distanziert sich hiermit ausdrücklich von etwaigen rechtswidrigen Inhalten verlinkter Seiten. Eine kontinuierliche Überprüfung der externen Links ohne konkreten Anlass ist dem Anbieter nicht zumutbar. Bei bekannt werden von Rechtsverstößen auf verlinkten Seiten wird der Anbieter die entsprechenden Links jedoch umgehend entfernen.

§ 7 Schlussbestimmungen
(1) Anwendbares Recht: Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Sofern der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, wird als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung der Sitz des Anbieters (Hamburg) vereinbart. Der Anbieter bleibt jedoch berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.
(2) Vertragssprache: Die Vertragssprache ist Deutsch. Etwaige Übersetzungen dieser AGB in andere Sprachen dienen nur der Information. Im Falle von Unterschieden oder Auslegungszweifeln zwischen der deutschen Fassung und einer Übersetzung, hat die deutsche Fassung Vorrang.
(3) Salvatorische Klausel: Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen/undurchführbaren Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung. Ist eine solche nicht verfügbar oder würde sie im konkreten Fall zu einem untragbaren Ergebnis führen, sollen die Parteien eine Ersatzregelung vereinbaren, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahekommt. Gleiches gilt im Falle einer Vertragslücke.
(4) Kein Widerrufsrecht für Unternehmer: Da unsere Leistungen sich ausschließlich an Unternehmer richten und kein Fernabsatzvertrag mit Verbrauchern zustande kommt, bestehen gesetzliche Widerrufs- oder Rückgaberechte – wie sie Verbrauchern im Fernabsatz eingeräumt werden – nicht. Eine freiwillige Einräumung eines Widerrufsrechts erfolgt nicht.
(5) Änderungen der AGB: Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern oder zu ergänzen, sofern hierdurch wesentliche Vertragspflichten des Kunden nicht beeinträchtigt werden. Änderungen der AGB werden dem Kunden in geeigneter Weise mitgeteilt. Widerspricht der Kunde den geänderten Bedingungen nicht innerhalb von 6 Wochen nach Zugang der Mitteilung in Textform, gelten die Änderungen als akzeptiert. Der Anbieter wird den Kunden in der Änderungsmitteilung auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens besonders hinweisen. Bei fristgerechtem Widerspruch können beide Parteien die Geschäftsbeziehung außerordentlich kündigen.